Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 – Geltungsbereich
Diese AGB regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter im Rahmen der Nutzung unserer Remote-Video- und Kollaborationsdienste. Sie gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und Online-Interaktionen, soweit nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden.
§2 – Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Nutzer die Registrierung abgeschlossen, die Nutzungsbedingungen akzeptiert und die Bestätigung durch den Anbieter erhalten hat. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform, wobei elektronische Kommunikation als ausreichend gilt.
§3 – Leistungsumfang
Der Leistungsumfang umfasst Bereitstellung von Remote-Video-, Audio- und Bildschirmfreigabefunktionen, Chat- und Dokumentenmanagement, sowie gegebenenfalls ergänzende Tools zur Optimierung der Zusammenarbeit. Die genauen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und individuellen Vereinbarungen.
§4 – Änderungen des Leistungsumfangs
Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen, Schnittstellen oder Systemparameter zu ändern, sofern dies der Optimierung, Sicherheit oder gesetzlichen Vorgaben dient. Wesentliche Änderungen werden vorab angekündigt, und der Nutzer hat das Recht, bei Nichtakzeptanz von bestimmten Änderungen den Vertrag zu kündigen.
§5 – Nutzungsvoraussetzungen
Der Nutzer ist verpflichtet, die technischen Mindestanforderungen einzuhalten, um die Dienste nutzen zu können. Dazu gehören kompatible Endgeräte, aktuelle Softwareversionen, stabile Internetverbindung und die Einhaltung sicherheitsrelevanter Hinweise des Anbieters.
§6 – Registrierung und Zugangsdaten
Der Nutzer ist für die Wahrung von Vertraulichkeit und Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Jede Nutzung des Accounts gilt als autorisiert, sofern die Zugangsdaten korrekt verwendet werden. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung sind unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und der Anbieter zu informieren.
§7 – Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste ausschließlich im vertraglich vorgesehenen Rahmen zu nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten, Dritte nicht zu schädigen und Sicherheitsrichtlinien einzuhalten. Verstöße können zur sofortigen Sperrung des Accounts führen.
§8 – Pflichten des Anbieters
Der Anbieter stellt die Dienste mit der gebotenen Sorgfalt bereit, sorgt für Verschlüsselung, Datensicherheit, Redundanz und Verfügbarkeit. Technische Störungen werden innerhalb angemessener Fristen behoben, und Supportanfragen gemäß individueller Vereinbarungen bearbeitet.
§9 – Verfügbarkeit und Wartung
Geplante Wartungsarbeiten werden angekündigt, unvorhergesehene Ausfälle so kurz wie möglich gehalten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für vorübergehende Unterbrechungen, soweit diese unvermeidbar oder technisch notwendig sind.
§10 – Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach vereinbarten Tarifen, Paketen oder projektbezogenen Leistungen. Rechnungen sind nach Erhalt innerhalb der angegebenen Fristen zu begleichen. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen und Mahngebühren anfallen.
§11 – Haftung
Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust wird die Haftung ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
§12 – Datenschutz und Vertraulichkeit
Alle personenbezogenen Daten und Projektinhalte werden vertraulich behandelt und gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet. Drittanbieterzugriffe sind nur nach vertraglicher Absicherung erlaubt, und Verschlüsselung sowie Zugriffskontrollen gewährleisten Datensicherheit.
§13 – Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit wird individuell vereinbart. Eine Kündigung ist unter Einhaltung der Fristen und Bedingungen möglich. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die AGB kann der Anbieter fristlos kündigen.
§14 – Änderungen der AGB
Der Anbieter kann die AGB ändern, sofern dies zur Anpassung an neue rechtliche, technische oder organisatorische Anforderungen erforderlich ist. Änderungen werden angekündigt, und Nutzer können bei Nichtakzeptanz den Vertrag kündigen.
§15 – Nutzungsrechte an Inhalten
Alle vom Nutzer hochgeladenen Inhalte bleiben dessen Eigentum. Der Anbieter erhält ein einfaches, nicht-exklusives Recht zur Verarbeitung, Speicherung und Weiterleitung innerhalb der Plattform zur Erbringung der Dienste.
§16 – Drittanbieter-Software
Die Nutzung externer Softwarekomponenten erfolgt auf Basis vertraglicher Vereinbarungen mit den jeweiligen Anbietern. Datenübermittlung an Dritte erfolgt ausschließlich auf Grundlage datenschutzkonformer Verträge und nur im Rahmen der Leistungserbringung.
§17 – Support und Service-Level
Supportanfragen werden nach vertraglich vereinbarten Service-Leveln bearbeitet. Der Anbieter stellt angemessene Ressourcen zur Verfügung, um die Funktionalität und Zuverlässigkeit der Remote-Dienste sicherzustellen.
§18 – Haftungsausschluss für technische Störungen
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen außerhalb seines Einflussbereichs, wie Internetunterbrechungen, Hardwareausfälle oder unvorhergesehene Netzprobleme. Nutzer sind für eigene Sicherungen und alternative Kommunikationswege verantwortlich.
§19 – Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Regelung.
§20 – Schlussbestimmungen
Diese AGB treten mit Veröffentlichung in Kraft und gelten für alle bestehenden und zukünftigen Verträge. Änderungen werden dokumentiert und sind Bestandteil der Nutzungsvereinbarungen. Gerichtsstand und anwendbares Recht richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen.